Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Vertragspartner ist:
S.W.A.T. Fishing
Christian Biereth
Kalmitstraße 13
68753 Waghäusel
Tel: 07254/77 999 35
Fax: 07254/77 999 34
E-mail: christian.biereth@swat-fishing.de
USt-Ident-Nr.: DE255327770
Im Folgenden S.W.A.T. Fishing genannt.
Alle Lieferungen und Leistungen werden von S.W.A.T. Fishing ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in ihrer bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Fassung erbracht. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung an. Der Einbeziehung von abweichenden AGB oder Vertragserklärungen des Kunden wird hiermit widersprochen, außer S.W.A.T. Fishing hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB können jederzeit auf unserer Internetseite eingesehen werden (www.swat-fishing.de).
2. Teilnehmer
S.W.A.T. Fishing schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, also mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von S.W.A.T. Fishing angenommen wurde, ist S.W.A.T. Fishing binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
S.W.A.T. Fishing liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte S.W.A.T. Fishing nachträglich erkennen, dass sich bei S.W.A.T. Fishing ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird S.W.A.T. Fishing den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist S.W.A.T. Fishing zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist S.W.A.T. Fishing verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von S.W.A.T. Fishing sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot, an das der Kunde grundsätzlich gebunden ist. Diese kann von S.W.A.T. Fishing innerhalb von zwei Wochen angenommen werden. Bestellt der Kunde per Internet, so wird S.W.A.T. Fishing den Zugang der Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Ware zustande. Der Kunde verzichtet im letzteren Fall auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
5. Widerrufsbelehrung
5.1 Widerrufsrecht
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens S.W.A.T. Fishing zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an die oben genannte Adresse.
5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch einer Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
5.3 Kosten der Rücksendung
Falls der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben möchte, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Warenwert einer Sache EUR 40,00 nicht übersteigt oder der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
5.4 Wahl des Versenders
Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Warenwert EUR 40,00 übersteigt, hat S.W.A.T. Fishing die Wahl des Versenders. Unfreie Sendungen werden von S.W.A.T. Fishing nicht angenommen.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
5.6 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
- Meterware, Verbrauchsmaterial, Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
6. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte S.W.A.T. Fishing nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei S.W.A.T. Fishing verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann S.W.A.T. Fishing entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird S.W.A.T. Fishing umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch S.W.A.T. Fishing oder den Kunden erstatten.
7. Lieferung
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von S.W.A.T. Fishing an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. In der Regel beträgt die Lieferzeit für vorrätige Artikel max. fünf Werkstage.
Falls S.W.A.T. Fishing ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von S.W.A.T. Fishing seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist S.W.A.T. Fishing dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel nicht innerhalb eines einheitlichen Bestellvorgangs, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.
7.2 Gefahrenübergang
S.W.A.T. Fishing trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. S.W.A.T. Fishing bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
7.3 Lieferungen in Deutschland
Wir berechnen eine Versandkostenpauschale von EUR 6,00 für Pakete/Lieferungen
bis 31,5 kg. Für schwerere Pakete oder Sondergrößen bitte Versandkosten direkt bei S.W.A.T. Fishing erfragen. Kontaktmöglichkeiten siehe obige Adresse.
Kontoinhaber: S.W.A.T. Fishing
Kontonummer: 108074204
BLZ: 660 501 01
Institut: Sparkasse Karlsruhe
7.4 Lieferungen ins Ausland
Die Bezahlung unserer Ware für Kunden im Ausland ist ausschließlich durch Vorausüberweisung möglich. Für Lieferungen ins Ausland wird die entsprechende Versandgebühr Ihnen vorab mitgeteilt. Für Zahlungen außerhalb Deutschlands zugunsten von S.W.A.T. Fishing gilt folgende Überweisungsadresse:
Kontoinhaber: S.W.A.T. Fishing
Kontonummer: 108074204
BLZ: 660 501 01
Institut: Sparkasse Karlsruhe
BIC/SWIFT: KARSDE66XXX
IBAN: DE63 6605 0101 0108 0742 04
8. Preise, Zahlungsbedingungen
8.1 Preisangaben sind Endpreise in Euro und enthalten die gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach der Bestellung erfolgen, ist S.W.A.T. Fishing zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
8.2 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
8.3 S.W.A.T. Fishing behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
9. Eigentumsvorbehalt
S.W.A.T. Fishing behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit S.W.A.T. Fishing im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf S.W.A.T. Fishing bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits S.W.A.T. Fishing die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von S.W.A.T. Fishing erhält.
10. Gewährleistung / Mängel
10.1 S.W.A.T. Fishing gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von S.W.A.T. Fishing bzw. des Herstellers erwarten kann.
10.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit, Unversehrtheit und Richtigkeit zu überprüfen und im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige zu senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung entspricht der Herstellerangabe (im Regelfall 2 Jahre). Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
10.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. S.W.A.T. Fishing kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
10.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass S.W.A.T. Fishing die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es S.W.A.T. Fishing frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11. Haftung
11.1 S.W.A.T. Fishing, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet S.W.A.T. Fishing im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von S.W.A.T. Fishing begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
11.2 Der Umfang einer Haftung von S.W.A.T. Fishing nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von S.W.A.T. Fishing, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
12. Rechtswahl
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen S.W.A.T. Fishing und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13. Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von S.W.A.T. Fishing. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei S.W.A.T. Fishing oder der Versandort des ersten Versenders, der für S.W.A.T. Fishing tätig wird.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Philippsburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von S.W.A.T. Fishing, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
14. Datenschutz
14.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
14.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns gegebenenfalls ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
14.3 Ihre Daten werden nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter gegeben.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die AGB im übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
